Was der neue Koalitionsvertrag 2025 für die Bauindustrie bedeutet

Die Spannung war groß – nun ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterzeichnet, die Ressorts verteilt und die Richtung für die 21. Legislaturperiode gesetzt. Bereits im März hatten wir über die Zwischenergebnisse der AG 4 berichtet. Jetzt zeigt sich: Viele Ankündigungen wurden übernommen, einige sogar konkretisiert – doch es gibt auch kritische Punkte. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und deren Implikationen für die Bauindustrie.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Von der Vision zur Realität?

Die Versprechen aus den Vorverhandlungen wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen – darunter zentrale Forderungen der Bauindustrie:

• Rechtsreformen: Das Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht wird grundlegend überarbeitet. Die Einführung von Stichtagsregelungen und die Regelanwendung der Plangenehmigung bei Ersatzneubauten wurden bestätigt.‍
• Digitalisierung: Die vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern ist vorgesehen.‍
• Einschränkung des Verbandsklagerechts: Der Koalitionsvertrag sieht eine Optimierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie Einschränkungen beim Klagerecht vor.
  

→ Diese Maßnahmen entsprechen fast deckungsgleich den Erwartungen der Branche und dürften zu spürbaren Zeit- und Kosteneinsparungen führen​​.

Wohnungsbau: Offensive mit Unsicherheiten

Ein „Wohnungsbau-Turbo“ und Investitionsfonds für Wohnraum waren bereits in der Märzfassung Thema. Der finale Vertrag konkretisiert:

• EH55-Förderung kommt temporär zurück, um Bauüberhang zu aktivieren.
  
• Sozialer Wohnungsbau soll stark ausgebaut werden.
  
• Wohnungen für unter 15 €/m² sind in angespannten Märkten geplant.‍
• Ausnahme vom EU-Beihilferecht für Wohnungsbau.
  

→ Positiv ist das klare politische Bekenntnis zum Wohnungsbau. Offen bleibt jedoch die konkrete Ausgestaltung der Fördermechanismen – auch angesichts der Finanzierungsvorbehalte des Vertrags​.

Abschied vom „Heizungsgesetz“: GEG-Reform als Chance

EDie angekündigte technologieoffene GEG-Reform ist nun offiziell:

• CO₂-Vermeidung über Lebenszyklus wird zur neuen Steuerungsgröße.
  
• Heizungsgesetz wird abgeschafft, Förderprogramme bleiben bestehen.‍
• Quartierslösungen und kommunale Wärmeplanung werden gestärkt.
  

→ Die neue Ausrichtung bietet Flexibilität und Innovationsspielraum – birgt aber auch Umsetzungsrisiken für laufende Projekte.

Technische Standards & Gebäudetyp E

Die Flexibilisierung der Baustandards wurde nicht nur bestätigt, sondern deutlich ausgeweitet:

• Gebäudetyp E wird gesetzlich verankert
  
• Abweichung von anerkannten Regeln der Technik wird nicht mehr automatisch als Mangel gewertet.
• Einführung einer Stelle zur Kostenfolgenabschätzung von DIN-Normen.

→ Der Weg für kosteneffizientes, serielles und modulares Bauen ist nun gesetzlich abgesichert – ein Paradigmenwechsel in der Baugesetzgebung.

Fazit: Große Chancen – aber Umsetzung wird entscheidend sein

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält viele ambitionierte Maßnahmen – viele davon direkt aus dem Forderungskatalog der Bauindustrie. Doch: Fast alle Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Und wie bei jeder Reform wird die Frage entscheidend sein, ob die angekündigten Erleichterungen auch im Baustellenalltag ankommen.

Die Bauindustrie ist nun gefordert, den politischen Rückenwind zu nutzen – durch Innovation, Partnerschaften und konstruktive Begleitung der Gesetzesumsetzung. Für noch tiefere Einblicke empfehlen wir Ihnen, die ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags durch den Bayerischer Bauindustrieverband.

Nun ist es an den Parteien, über den Koalitionsvertrag zu beraten und abzustimmen. Eine Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags ist nach dem 30. April zu erwarten.

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Quellen:

Rundschreiben des Bayerischen Bauindustrieverbands vom 17.04.2025: Bewertung des Koalitionsvertrags Union - SPD; Ressortverteilung 21. Wahlperiode; Zeitplan Koalitionsvertrag

Capmo.de; Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen 2025: Was sie für die Bauindustrie bedeuten