AGB - 11/2020

1. Scope of application and reservation of right of amendment

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Capmo (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Capmo GmbH, Sonnenstraße 15, 80331 München (nachfolgend „Capmo“) und Ihnen als Kunden und Vertragspartner von Capmo (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf (a) die Nutzung der Online-Plattform Capmo über die Webseite unter https://www.capmo.com, über die Web-Applikation unter https://app.capmo.de und/oder über die mobile Applikation (nachfolgend insgesamt „Plattform“); und (b) die auf der Plattform angebotenen Dienste und Funktionalitäten (nachfolgend gemeinsam „Capmo-Dienste“).

Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Preislisten von Capmo, die unter https://www.capmo.com/en/prices/ abrufbar sind.

1.2

Die Plattform und die Capmo-Dienste sind ausschließlich für den Geschäftsverkehr (B2B) bestimmt, so dass die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet ist. Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsschluss, dass er sowie die von ihm eingeschalteten nutzungsberechtigten Personen in Form von internen und externen Mitarbeitern (nachfolgend „Nutzer“) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit die Plattform und die Capmo-Dienste nutzen.

1.3

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste den verbindlichen Bestimmungen (a) dieser AGB; und (b) der Datenschutzerklärung der Plattform unter https://www.capmo.com/en/data-protection/unterliegen. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Capmo nicht anerkannt, sofern Capmo diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4

Im Hinblick auf den technologischen Fortschritt, die Optimierung und Weiterentwicklung der Plattform behält sich Capmo das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird in diesem Fall vorab in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) über derartige Änderungen von Capmo benachrichtigt. Wenn der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gelten diese als vom Kunden akzeptiert. Capmo wird den Kunden in der Benachrichtigung auf diesen Umstand hinweisen. Etwaige Ergänzungen der Plattform und der Capmo-Dienste bleiben hiervon unberührt.

2. Conclusion of contract, license extension, trial version and onboarding

2.1
Die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste (einschließlich der Nutzung durch die vom Kunden eingeschalteten Nutzer), setzt voraus, dass der Kunde zunächst einen Account auf der Plattform (nachfolgend „Kunden-Account“) einrichtet und registriert. Dies kann über die folgenden Kanäle geschehen:
a)
Die Registrierung eines Kunden-Accounts kann direkt vom Kunden auf der Plattform vorgenommen werden, indem der Kunde den Registrierungsprozess unter https://www.capmo.com/ durchläuft und dort (i) die erforderlichen Angaben (Firmenname, Ansprechperson, Anschrift, E-Mail-Adresse, Abrechnungsdaten und Passwort) vornimmt; (ii) den Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste (d.h. Kontingent an Nutzern und ausgewählte Module der Capmo-Dienste) auswählt; und (iii) anschließend die Registrierungsanfrage an Capmo absendet und damit ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) abgibt. Capmo bestätigt den Eingang der Registrierungsanfrage mit einer automatischen E-Mail-Bestätigung, die gleichzeitig die Annahme (§ 147 BGB) der Bestellung des Kunden (Angebot) darstellt.
b)
Die Registrierung eines Kunden-Accounts kann auch telefonisch unter +49 (0)89 215 40420 oder per E-Mail an sales@capmo.de bei Capmo angefragt werden. Capmo erstellt in diesem Fall ein entsprechendes Angebot (§ 145 BGB) und stellt dem Kunden dies in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail) bereit. Der Kunde kann dieses Angebot von Capmo sodann in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail) annehmen (§ 147 BGB). Nach Annahme des Angebotes durch den Kunden legt Capmo den Kunden-Account entsprechend an.
c)
Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung eines Kunden-Accounts besteht nicht. Capmo behält sich vor, im eigenem Ermessen die Registrierungsanfrage des Kunden zu verweigern.
2.2
Für den Fall, dass die Anzahl der durch den Kunden oder auf Veranlassung des Kunden durch Capmo eingerichteten Accounts von Nutzern des Kunden (nachfolgend „Nutzer-Account“) die maximale Anzahl von möglichen Nutzer-Accounts nach Maßgabe des vom Kunden ausgewählten Nutzerkontingentes überschreitet, findet automatisch eine kostenpflichtige Lizenzerweiterung des Nutzerkontingentes um die zusätzlichen das Nutzerkontingent überschreitenden Nutzer-Accounts nach der aktuellen Preisliste von Capmo unter https://www.capmo.com/en/prices/ statt. Der Kunde wird auf diese Lizenzerweiterung im Zusammenhang mit der Einrichtung dieser vom ursprünglichen Nutzerkontingent nicht mehr erfassten Nutzer-Accounts hingewiesen. Die entsprechende Anfrage des Kunden stellt dabei das Angebot (§ 145 BGB) und die Bestätigung durch Capmo die Annahme (§ 147 BGB) dar.
2.3
Für den Fall, dass bestimmte vom Kunden gewünschte Module und/oder Funktionalitäten (z.B. Add-Ons, Features etc.) nicht vom ursprünglich vom Kunden ausgewählten Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste umfasst sind (z.B. Überschreitung der Beschränkung der im Nutzungsumfang festgelegten Anzahl von Bauplänen), muss der Kunde seinen Nutzungsumfang der Plattform und der Capmo-Dienste entsprechend kostenpflichtig erweitern. Ziffer 2.1 gilt hierfür entsprechend.
2.4
Jeder Kunde hat die Möglichkeit einen Kunden-Account mit Vollzugriff auf die Capmo-Dienste als Testzugang (nachfolgend „Testzugang“) unentgeltlich für einen Zeitraum von zwei (2) Wochen (nachfolgend „Testzeitraum“) ausschließlich für Testzwecke der Plattform und der Capmo-Dienste einzurichten und zu nutzen. Jedem Kunden steht dabei nur ein einziger Testzugang und Testzeitraum zur Verfügung. Auf Anfrage des Kunden kann der Testzeitraum verlängert werden, wobei dies im ausschließlichen Ermessen von Capmo liegt. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Testzugang automatisch gesperrt. Eine automatische Umstellung in einen kostenpflichten Vertrag zur Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste findet nicht statt.
2.5
Diese AGB sind in der jeweils gültigen Version unter https://www.capmo.com/en/agb in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung abrufbar. Im Rahmen des Vertragsschlusses werden dem Kunden diese AGB zudem in speicherbarer und wiedergabefähiger Form (z.B. als E-Mail oder PDF) zugesandt.

3. Service portfolio and availability

3.1
Capmo bietet auf der Plattform je nach ausgewähltem Nutzungsumfang gegenwärtig die unter https://www.capmo.com/en/prices/ und https://www.capmo.com/en/overview abrufbaren Capmo-Dienste an.
3.2
Die Bereitstellung der Plattform und der Capmo-Dienste erfolgt über Server-Systeme und Hosting-Dienste externer Dienstleister, die als sog. Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) für Capmo tätig sind. Weitere Informationen zu diesen externen Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung der Plattform unter https://www.capmo.com/en/data-protection abrufbar.
3.3
Capmo wird sich in angemessener Weise darum bemühen, dass die Plattform und die Capmo-Dienste im Jahresdurchschnitt mindestens neunundneunzig (99) Prozent der Zeit verfügbar sind. Nicht in dieser Verfügbarkeit enthalten sind etwaige Ausfallzeiten, (a) in denen die Server der Plattform und der Capmo-Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs von Capmo (z.B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind; und (b) die für die Verbesserung der Sicherheit und Integrität der Server oder für notwendige Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung der Plattform und der Capmo-Dienste genutzt werden.
Geplante Wartungsarbeiten (z.B. Updates) liegen dabei – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr). Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und geplante Wartungsarbeiten zu einer Unterbrechung der Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste von mehr als dreißig (30) Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr) führen können, wird Capmo dies dem Kunden mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vorab textförmlich (z.B. per E-Mail) mitteilen. Auf Wunsch des Kunden können diese angekündigten geplanten Wartungsarbeiten verschoben werden, soweit dies für Capmo zumutbar ist.
3.5
Bei einer Datenübertragung über das Internet kann aus der Natur der Sache keine vollständige Sicherheit sichergestellt werden. Capmo bemüht sich um einen angemessenen Schutz (z.B. durch eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung), kann jedoch die Sicherheit der vom Kunden oder von dessen Nutzern an Capmo übermittelten Inhalte oder Informationen nicht vollständig gewährleisten oder sicherstellen. Aus diesem Grund erfolgt jede Übermittlung von Inhalten oder Informationen an Capmo auf eigenes Risiko des Kunden.

4. Conditions of use, duties of cooperation and due diligence of the customer

4.1
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er und dessen Nutzer die technischen und systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste einhalten. Dazu gehört insbesondere
a) die Anbindung an das Internet in ausreichender Bandbreite und Latenz;
b) für die optimale Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste über die Webseite unter https://www.capmo.com/ oder über die Web-Applikation unter https://app.p10.tns.company die Nutzung des Webbrowsers Google Chrome in seiner jeweils aktuellsten Version; und
c) für die optimale Nutzung der mobilen Applikation von Capmo die Nutzung in der jeweils aktuellsten Version sowie die Nutzung eines Endgerätes mit dem Betriebssystem iOS ab Version 9 oder Android ab Version 5.
4.2
Die durch den Kunden oder auf Veranlassung des Kunden durch Capmo eingerichteten Nutzer-Accounts müssen stets dauerhaft einer einzigen namentlich benannten natürlichen Person zugeordnet werden. Die eingerichteten Nutzer-Accounts sind nicht übertragbar. Eine geteilte Nutzung der Nutzer-Accounts durch mehrere Personen (sog. Account Sharing) ist nicht gestattet.
Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.
4.3
Der Kunde muss den Zugang zu seinem Kunden-Account sowie zu seinen Nutzer-Accounts sorgfältig schützen, indem der jeweilige Inhaber des Kunden- bzw. Nutzer-Accounts sein entsprechendes Passwort geheim hält. Der Kunde versichert, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle hinterlegt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Für den Fall, dass der Kunde vermutet, dass eine andere Person sein Passwort kennt, ist er verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und Capmo entsprechend zu informieren.
Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.
4.4
Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über seinen Kunden-Account oder die Nutzer-Accounts seiner Nutzer auf der Plattform oder im Rahmen der Capmo-Dienste erfolgen, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Benutzung des Kunden-Accounts sowie der Nutzer-Accounts durch ihn selbst oder durch seine Nutzer entstehen.
4.5 Der Kunde versichert Capmo, dass
a) er die Plattform und die Capmo-Dienste (oder jeweils Teile davon) ausschließlich im Zusammenhang mit seinen eigenen Geschäftszwecken nutzt bzw. von seinen Nutzern nutzen lässt;
b) er die Plattform und die Capmo-Dienste ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB nutzen wird;
c) er keine Handlungen vornimmt, die die Integrität oder Leistung der Plattform oder der Capmo-Dienste (oder jeweils Teilen davon) oder Inhalte Dritter beeinträchtigt oder stört;
d) er keine schädlichen Codes in die Plattform oder die Capmo-Dienste einführt, wie z.B. Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Computerprogramme, die ein System, Programm, Daten oder persönliche Informationen beschädigen oder beeinträchtigen, heimlich abhören oder enteignen können; und
e) er kein geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.
4.6
Der Kunde ist verpflichtet,
a) Capmo einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter (jeweils Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zu benennen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind sowie Capmo über Änderungen dieses Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich textförmlich (z.B. per E-Mail) zu informieren; und
b) angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Prozess, durch den der Kunde oder dessen Nutzer auf die Plattform zugreifen und die Capmo-Dienste nutzen, ihn nicht dem Risiko von Viren, Schadsoftware oder sonstigen Beeinträchtigungen seines Computersystems aussetzt.

5. Naming the customer as a reference

The customer agrees that Capmo may name the customer as a reference customer in the external appearance with company name, logo as well as with the concrete construction or real estate project for which the platform and the Capmo services are used (e.g. on the website, trade fair appearances, publications and/or advertising materials etc. of Capmo).

6. Lntellectual property rights and license

6.1
Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inhalten, die er oder seine Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste an Capmo übermitteln oder die er oder seine Nutzer auf der Plattform einstellen (nachfolgend insgesamt „Kundeninhalte“). Unbeschadet dessen ist es für die Nutzung der Plattform und der Capmo-Dienste erforderlich, dass der Kunde Capmo die nachfolgend aufgeführten eingeschränkten Nutzungsrechte an diesen Kundeninhalten einräumt und gegenüber seinen Nutzern sichergestellt, dass er diese entsprechend einräumen kann.
6.2
Mit der Übermittlung von Kundeninhalten an bzw. mit der Einstellung derselben auf der Plattform räumt der Kunde Capmo für die Dauer der Vertragslaufzeit ein unentgeltliches, nicht-exklusives, weltweites Nutzungsrecht an den Kundeninhalten sowie an Bearbeitungen derselben ausschließlich für die Nutzung im Zusammenhang mit der Bereitstellung und des Betriebes der Plattform und der Capmo-Dienste (oder jeweils Teilen davon) ein. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe im Online-Bereich und in mobilen Applikationen sowie das Recht zur Bearbeitung und Nutzung der bearbeiteten Kundeninhalte im selben Umfang wie die ursprünglichen Kundeninhalte. Die Nutzungsrechte von Capmo an diesen Kundeninhalten erlöschen, sobald der Kunde oder dessen Nutzer den entsprechenden Kundeninhalt von der Plattform entfernen.
6.3
Mit Ausnahme von Kundeninhalten ist Capmo Inhaberin bzw. Lizenznehmerin des gesamten geistigen Eigentums an der Plattform und den Capmo-Diensten, einschließlich der zugrundeliegenden Software und Systemen sowie der Texte, Grafiken, Icons und Klangaufnahmen.
6.4
Capmo räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht sublizenzierbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Plattform und die Capmo-Dienste nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Im Rahmen des vom Kunden erworbenen Nutzerkontingentes gilt dies für Nutzer des Kunden entsprechend.
6.5
Außer soweit dies nach geltendem Recht (insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 69d oder 69e UrhG) oder durch diese AGB ausdrücklich erlaubt ist, ist es dem Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Capmo nicht gestattet,
a) die Plattform oder die Capmo-Dienste (oder jeweils Teile davon) zu bearbeiten, umzugestalten, zu adaptieren, zu übersetzen; zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurück zu entwickeln (sog. Reverse Engineering);
b) etwaige technische Beschränkungen zu umgehen; oder
c) die Plattform oder die Capmo-Dienste in einer Weise kommerziell zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell von Capmo im Wettbewerb steht.
Der Kunde versichert, dass er sämtliche seiner Nutzer entsprechend verpflichtet.

7. Warranty

7.1 Capmo warrants that the Platform and/or the Capmo Services are free from material defects. Deviations from the service description, including in the accompanying documentation, shall be deemed to be a material defect insofar as they nullify or impair to a more than insignificant extent the suitability of the platform or the Capmo services for the customary use described therein.
7.2 The customer shall support Capmo in the elimination of material defects to the best of its ability. In particular, the customer must immediately notify Capmo of material defects in a comprehensible form, stating the information required to identify the material defect, in writing or in text form (e.g. by e-mail) and provide Capmo with the necessary documents.
7.3 If Capmo actually detects a material defect after receipt of a notice of material defect from the customer, Capmo will remedy this within a reasonable period of time. For the period in which the suitability of the platform or the Capmo services is reduced in accordance with section 7.1 sentence 2, the customer shall only pay an appropriately reduced remuneration. If the attempt to remedy the material defect does not succeed within the period and if a further attempt to remedy the defect also fails within a further reasonable period of grace to be set by the customer, the customer shall be entitled to terminate the contract.
7.4 The material defect can be remedied at Capmo’s discretion in particular by.
a) Troubleshooting;
b) Recording of a new programme status;
c) pointing out possibilities which influence the use of the platform or the Capmo services at most insignificantly and avoid the effects of the material defect; or
(d) providing a workaround which at most has an insignificant impact on the use of the Platform or Capmo Services.
7.5 Insofar as after a notice of material defect by the customer it turns out that there is no material defect and the customer could have recognised this with a reasonable search for the defect, Capmo is entitled to invoice the expenses actually incurred by the examination of the notice of material defect.
7.6 The warranty does not apply to any material defects caused by one or more of the following aspects:
a) Failure or malfunction of the telephone or power network or Internet;
b) third party software components or services that are not provided by Capmo;
c) unauthorized adjustments, revisions or reworkings etc. of the Platform or the Capmo Services by the Customer or its Users,
d) unauthorised use of the Platform or the Capmo Services (including access to them) in accordance with these GTC;
e) incorrect operation of the Platform or the Capmo Services; or
f) viruses or the like that have been introduced into the platform by the customer or its users.

This shall not apply if the customer proves that the aspects listed in Clause 7.5, Paragraph 1, Letters (a) to (f) were not the cause of the material defect.

7.7 Liability for material defects is excluded during free use of the platform or Capmo services (test access). This does not affect claims for material defects which Capmo has fraudulently concealed.

8. Reaction times in the event of faults

8.1 Disruptions to the platform or the Capmo services must be reported to Capmo by the customer immediately after they become known, insofar as the disruption has not already been reported elsewhere (e.g. by another customer).
8.2 Capmo will endeavour to respond to fault reports within Capmo’s general business hours (weekdays Monday to Friday from 09.00 to 18.00) within the following time limits (response times):
a) In the event of critical disruptions to the availability of the Platform or Capmo Services resulting in a total outage, within four (4) hours.
(b) in the event of other disruptions, within twenty-four (24) hours.
These response times apply exclusively within the time windows of Capmo’s general business hours, are also interrupted by these time windows and continue to run at the beginning of the next time window of Capmo’s general business hours (e.g. receipt of a report relating to a critical malfunction on Thursday at 5 p.m. – end of response time on Friday at 12 noon). If a fault is reported outside of Capmo’s general business hours, the response time begins at the start of the next time window of Capmo’s general business hours (e.g. receipt of a report relating to a critical fault on Sunday at 14.00 – end of response time on Monday at 13.00).
8.3 The rectification of the reported fault shall remain unaffected by the response times specified in clause 8.2. Capmo will rectify the reported faults within a reasonable period of time (rectification times).

9. Rayment modalities, remuneration, default in payment, blocking of access, set-off and rights of retention

9.1 The customer can choose from the following payment methods: (a) Referral; (b) SEPA Direct Debit; (c) credit card; and (d) PayPal. Unless otherwise stated or agreed, payments shall be made by invoice within fourteen (14) days of the date of the invoice. After expiry of this period, the customer shall be in default of payment.
9.2 For the use of the Platform and the Capmo Services, the Customer shall pay usage fees (original license) in advance for the respective minimum term and (if relevant) for the respective renewal period in accordance with its specific agreement with Capmo after the contract has been concluded. If the customer acquires further licenses (license extension) after the conclusion of the contract for the original license in the course of the minimum term or (if relevant) the extension period, Capmo shall pay the corresponding usage fee for the license extension on a pro rata basis per day (pro rata temporis) until the end of the respective minimum term or (if applicable) the renewal term of the original license, which shall also be paid by the customer in advance. Only in the subsequent renewal period of the original license will the usage fees for the original license and the license extension then be charged for the entire renewal period.
9.3 The prices stated at the time of the order, which are shown on Capmo’s website at https://www.capmo.com/en/prices/, shall apply. The prices listed there are monthly net prices in euros and are subject to the statutory value added tax at the applicable statutory rate, if applicable.
9.4 No discount shall be granted. Any discounts granted to the customer shall apply exclusively to the original license for the minimum term; they shall expressly not apply to any renewal periods and/or to any license extensions.
9.5 The increase of the user contingent booked by the customer and/or other license extensions are subject to the current price lists of Capmo. The already existing user quota and the original license remain unaffected. Clause 9.2 sentences 2 and 3 shall apply accordingly.
9.6 The customer receives the invoice from Capmo in electronic form, which is made available to the customer for retrieval in his customer account and/or sent to him by e-mail.
9.7 Capmo is entitled to block the access of the customer and his users to the platform and the Capmo services in the event of default by the customer and if no payment has been made after the expiry of a reasonable deadline set for the customer after the due date. Capmo will inform the customer in advance of such a blocking and set a further reasonable deadline. In this case, the customer shall remain obliged to continue to pay the agreed remuneration plus any interest on arrears. In all other respects, the statutory provisions shall apply in the event of default (in particular §§ 286 and 288 BGB). Capmo will unblock the access of the customer and its users to the platform and the Capmo services as soon as the outstanding debts have been settled by the customer.
9.8 Offsetting by the customer is excluded unless the counterclaim has been legally established, is ready for a decision or is undisputed or involves a claim for compensation for defect rectification costs arising from the same contractual relationship.
9.9 Rights of retention and/or rights to refuse performance on the part of the customer are excluded – with the exception of undisputed or legally established counterclaims.

10. Limitation of liability

10.1 In the case of chargeable services, Capmo’s liability towards the customer is limited as follows:
a) Capmo is fully liable for damages in case of intent or gross negligence.
b) Liability for simple negligence shall only exist in the case of damage resulting from injury to life, limb and health and in the case of breach of a material contractual obligation, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract or the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract and on the observance of which the customer regularly relies or may rely. In the event of a negligent breach of such a material contractual obligation, liability shall be limited to typical and foreseeable damages.
(c) in the case referred to in point 10.1(b) (b) liability shall also be limited to an amount equal to twice the annual user fees payable under the Agreement.
d) Liability remains unaffected insofar as Capmo has fraudulently concealed a defect or has given a guarantee of quality or insofar as the customer has claims under the Product Liability Act (ProdHaftG).
e) Capmo shall only be liable for the recovery of data if the customer or its users have made and secured back-up copies regularly and in accordance with the risk, so that the data can be reconstructed from these back-up copies with reasonable effort. Any further liability for loss of data is excluded.
10.2 Capmo is only liable for services provided free of charge in the event of intent or gross negligence.
10.3 Capmo’s legal representatives, employees and vicarious agents shall not be liable to a greater extent than Capmo itself pursuant to this Clause 10.

11. Release from liability

11.1 The customer undertakes to indemnify Capmo against all claims and the lawyer’s and court costs incurred in this connection to a reasonable extent, insofar as this is based on one of the legal or contractual violations of the customer listed below:
a) The violation of any provision of these GTC by the customer or its user.
b) The complaint of third parties that the customer content transmitted or posted by the customer or its users within the scope of the use of the platform or the Capmo services violates the intellectual property rights of others (e.g. copyrights and ancillary copyrights, patents, trademarks, company logos, work titles or designs, etc.), other rights (e.g. personal rights or rights to one’s own image, etc.) or applicable law.
11.2 In the event of a claim pursuant to section 11.1, the customer is obliged to provide Capmo, upon request, immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a possible legal defence.
11.3 Capmo shall provide the Platform and the Capmo Services free of any third party rights that restrict or exclude the use of the Platform or the Capmo Services in accordance with these GTC to a more than insignificant extent.
11.4 If the use of the Platform or the Capmo Services by the Customer is impaired by third party property rights in accordance with the provisions of these GTC, Capmo shall have the right, (a) to modify, to an extent reasonable for Customer, either the Platform or the Capmo Services in such a way that they fall outside the scope of protection of the third party; (b) to obtain authority to use the Platform or the Capmo Services in accordance with the Contract without restriction and at no additional cost to the Customer; or (c) terminate the contract with the customer.
11.5 Capmo shall indemnify the customer against legally enforceable costs and damages in the event of an assertion of such claims by third parties within the meaning of clause 11.4, provided that the customer has given Capmo
(a) immediately notified the third party in writing of the claim;
(b) relinquishes sole control of the defence and related actions; and
(c) provides the necessary assistance, information and authority to carry out the abovementioned acts.
11.6 This clause 11 shall survive the existence of the contract.

12. Term and termination

12.1 The contract term begins with the conclusion of the contract and has a minimum term of one (1) year, which is automatically extended by one (1) further year in each case if the contract is not terminated in writing by the customer or Capmo with at least three (3) months’ notice before the expiry of the minimum term or the respective term extension.
12.2 The contractual term of any license extensions pursuant to Section 9.2 shall be based on the contractual term of the original license.
12.3 The right of the parties to extraordinary termination of the contract for good cause shall remain unaffected. Good cause for a party shall be deemed to exist in particular if
(a) the other party is merged or consolidated, sells all or substantially all of its assets, or undergoes or incurs a material change in management or control, and that transaction may reasonably be expected to have an adverse effect on the contract;
(b) insolvency proceedings are commenced against the other party;
(c) the other party is liquidated or dissolved; or
(d) the other party breaches any material term of the Contract (including these Conditions) and such breach or default is not remedied within thirty (30) days after written notice thereof.
12.4 Notice of termination must be given in writing.
12.5 Upon request, Capmo will make available to the customer after termination of the contract the customer content posted and held on the platform at that time in a common format within a reasonable period of time.

13. Data protection

13.1 The protection of the customer’s personal data is very important to Capmo. Insofar as Capmo collects or otherwise processes personal data of the customer or its users in the course of its activities, this shall be done exclusively in accordance with the provisions of data protection law, in particular the EU General Data Protection Regulation (DSGVO).
13.2 Further information on the handling of personal data can be found by the customer in the platform’s data protection declaration at https://www.capmo.com/en/data-protection/.

14. Confidentiality

14.1 The parties are obliged to keep confidential information confidential, not to disclose it to third parties and to take all necessary measures to ensure that confidential information is not disclosed to third parties. Confidential information is any information that (a) have been expressly designated as confidential by the party concerned, in writing or in text form; (b) belong to the information protected under §§ 17 and 18 UWG; or (c) where the interest in secrecy arises from the nature of the information.
14.2 The confidentiality obligation under Clause 14.1 shall not apply to Confidential Information,
(a) which were already in the public domain at the time of disclosure or which become in the public domain thereafter, without any failure to comply with the foregoing provisions being a contributory cause thereof;
(b) are expressly disclosed by the data subject on a non-confidential basis;
(c) were already in the lawful possession of the disclosing party prior to disclosure; or
(d) subsequently disclosed to the disclosing party by a third party without breach of a confidentiality obligation.
The burden of proof for the existence of one of the above exceptions pursuant to Section 14.2 shall be borne by the disclosing party.

15. Links to other websites

15.1 Capmo accepts no liability for the content or privacy practices of websites linked to from the Platform or Capmo Services.
15.2 These links should not be construed as an endorsement, approval or recommendation by Capmo of the owners or operators of the linked websites or of any information, graphics, materials, products or services mentioned or contained on the linked websites, unless expressly stated so by Capmo.

16. Applicable law, place of performance, place of jurisdiction and severability clause

16.1 German law shall apply. Insofar as the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, which has been incorporated into German law, would be applicable for customers abroad, this is excluded.
16.2 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the business relationship shall be the Munich I Regional Court.
16.3 The contractual language is German.
16.4 Should any provision of this contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In such a case, the parties are obliged to cooperate in the creation of provisions by which a result that comes as close as possible to the invalid provision in economic terms is achieved in a legally effective manner. The foregoing shall apply mutatis mutandis to the closure of any loopholes in the contract.
Status: October 2020